Städtisches Bestattungswesen

Krematorium Meißen

Rechte der Angehörigen im Todesfall

Kann man immer das Bestattungswesen seiner Wahl beauftragen?

Kann man immer das Bestattungswesen seiner Wahl beauftragen?

JA.
In Krankenhäusern, Altenheimen sollten mehrere Bestatter zur Wahl gestellt werden. In allen Krankenhäusern existieren Briefumschläge mit Visitenkarten bzw. Listen von ortsansässigen Bestattern.

Fragen Sie immer nach Alternativen, sollte nur ein Unternehmen genannt werden. Die Wahl des Bestatters darf das Krankenhaus/Altenheim nicht vorschreiben!

Sind die Angehörigen nicht schnell genug erreichbar (z. B. Unfälle …) kann ein Bestattungsinstitut zur Bergung angefordert werden. Einrichtungen dürfen nur das „im Augenblick notwendige“-Überführung in eine gekühlte Leichenhalle veranlassen. Hinsichtlich der weiteren Dienste des Bestatters muss die Entscheidung der Hinterbliebenen abgewartet werden.

Muss unbedingt der Bestatter vor Ort gewählt werden?

Muss unbedingt der Bestatter vor Ort gewählt werden?

NEIN.
Wie oft fälschlicherweise angenommen, besteht bei der Wahl des Bestattungsinstitutes kein Ortszwang. Das heißt, man ist nicht verpflichtet, einen Bestatter im ansässigen Ort zu wählen.

Man sollte Kostenvoranschläge mehrere Bestatter einholen und diese in Ruhe vergleichen. Wem das unpassend erscheint, der bedenke, dass man, um ein neues Auto zu kaufen, auch Preisvergleiche durchführt, um das geeignete Gefährt zu finden.

Unsere Filialen befinden sich in Meißen, Nossen, Weinböhla, Großenhain, Riesa und Radebeul.

Kann man bereits im Vorfeld Verfügungen treffen?

Kann man bereits im Vorfeld Verfügungen treffen?

JA.
Alten- und Pflegeheime können von ihren Bewohnern (bzw. deren Angehörigen) eine Entscheidung verlangen, welches Bestattungswesen im Sterbefall zu benachrichtigen ist. Dieser Punkt ist häufig Bestandteil des Pflegevertrages. Durch klare Regelungen können Unsicherheiten vermieden werden. Änderungen der Verfügungen sind immer möglich.

Bestattungspflicht

Bestattungspflicht

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bestattungspflicht (Einleitung der Bestattung, Wahl der Bestattungsart, Anmeldung auf dem Friedhof) von den Hinterbliebenen gemäß des Sächsischen Bestattungsgesetzes (in der jeweils aktuellen Fassung) wahrzunehmen ist.

In Sachsen sind Verwandte bis zum 3. Grad sowie gegebenenfalls Lebenspartner verantwortlich.

Die Bestattungspflicht muss in folgender Reihenfolge wahrgenommen werden: Ehepartner/eingetragene Lebenspartner (nach LPartG), Kinder, Eltern, Geschwister, nichteheliche Lebenspartner (eine auf Dauer angelegte Beziehung entsprechend der Grundsicherung nach SGB II), Sorgeberechtigte, Großeltern, Enkel, sonstige Verwandte 3. Grades (Neffen, Nichten, Cousin, Cousine). Nähere Verwandtschaftsgrade schließen fernere Verwandtschaftsgrade aus. Das gilt auch dann, wenn die Bestattungskostenpflichtigen die Erbschaft (z. B. wegen Überschuldung, Aufwachsen in Pflegefamilien (ohne Adoption), oder weil sie sich mit dem Verstorbenen überworfen haben) ausgeschlagen haben. Fehlender Kontakt zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen entbindet ebenfalls nicht von der Bestattungspflicht. Geschäftsunfähigkeit (z. B. Minderjährigkeit) setzt die Reihenfolge der Verantwortlichkeit an der entsprechenden Stelle aus.

Weigern sich die Bestattungspflichtigen, die Bestattung vorzunehmen, kann das Ordnungsamt auf dem Wege der Ersatzvornahme die Bestattung veranlassen und die Kosten den eigentlich Bestattungspflichtigen in Rechnung stellen. Dadurch ergeben sich in der Regel höhere Kosten, da die Verwaltungskosten der Ersatzvornahme zusätzlich in Ansatz gebracht werden müssen. Die Hinterbliebenen handeln als Hinterbliebenengemeinschaft. Das bedeutet, dass sich einzelne Mitglieder der Hinterbliebenengemeinschaft nicht weigern können, die Bestattung einzuleiten. Hauptverantwortlich/Hauptansprechpartner bei gleichrangigen Verwandten ist nach geltendem Bestattungsrecht der jeweils zu ermittelnde älteste Hinterbliebene. Der Hauptauftraggeber ist bei Unstimmigkeiten der Ansprechpartner. Der Wille des Ehegatten geht dem der Kinder vor.

Bestattungskostenpflicht

Bestattungskostenpflicht

Von der Bestattungspflicht ist die Bestattungskostenpflicht zu trennen. Das beinhaltet die Verpflichtung, die Kosten zu tragen bzw. dem zu ersetzen, der die Bestattung veranlasst hat. Wer sich zivilrechtlich verpflichtet hat, die Bestattungskosten zu tragen (z. B. in Altenteilverträgen …), oder gerichtlich zur Kostenübernahme verpflichtet wurde, ist im 1. Rang innerhalb der Rangfolge.

Danach gilt die Kostentragungspflicht des Erben → BGB: „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Verstorbenen.“ Dementsprechend haftet die Hinterbliebenengemeinschaft (bei Erbausschlagung aller) bzw. die Erbengemeinschaft gesamtschuldnerisch. Das heißt, wenn einige Erben nicht zahlen, haften die anderen Erben für die Verbindlichkeiten mit. Sind die Bestattungskosten vom Erben nicht zu erlangen, trifft denjenigen die Kostenpflicht, der dem Verstorbenen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet war. Daraus ergibt sich, dass bei Uneinbringlichkeit der Forderungen einzelner Angehöriger auch diejenigen zur Zahlung erneut aufgefordert werden können, die bereits bezahlt haben. Im Falle der Erbausschlagung aller haben die in gerader Abstammungslinie (Ehegatte → Kinder → Enkel) zum Unterhalt verpflichteten Hinterbliebenen aufzukommen (§ 1615, § 1615m BGB).

Falls eine andere Person für den Tod des Verstorbenen verantwortlich war, können die Bestattungskosten von dieser Person zurückverlangt werden. Bei tödlichen Arbeitsunfällen zahlt meistens die Berufsgenossenschaft. Öffentlich-rechtliche Verpflichtete sind im letzten Rang der Kostentragungspflicht. Wird das Erbe innerhalb der 6-Wochenfrist ausgeschlagen, kann der Nachlassverwalter als Kostenträger eingesetzt werden. In diesem Falle ist nur eine Bestattung zulässig, die den Mindestanforderungen entspricht. Darüber hinaus gehende Bestellungen von Leistungen sind prinzipiell vom Auftraggeber zu bezahlen.

Bestattungskostenbeihilfe (bei niedrigem Einkommen oder geringer Rente)

Bestattungskostenbeihilfe (bei niedrigem Einkommen oder geringer Rente)

Dass Sozialhilfe- und ALG-II-Empfänger einen Unterstützungsanspruch auf Bestattungskostenbeihilfe haben, ergibt sich aus dem 12. Sozialgesetzbuch § 74. Die zuständigen Stellen zahlen aber auch bei niedrigem Einkommen oder geringer Rente Bestattungskostenbeihilfe. Beihilfe erhalten Bedürftige nach Antrag bei der zuständigen Behörde. Zuständig ist größtenteils das Sozialamt des Sterbeortes (nur selten unter bestimmten Umständen das Sozialamt des letzten Wohnorts des/der Verstorbenen).

Den Hinterbliebenen kann allerdings ein Teil der Bestattungskosten selbst abverlangt werden. Zugrunde gelegt wird der doppelte Regelsatz plus Kaltmiete für den Haushaltsvorstand und Anrechnungsbeträge pro Familienmitglied, sowie weitere Freibeträge im Einzelfall. Der Antrag ist innerhalb einer angemessenen Zeit (nachträglich bis max. 8 Wochen) bei der Sozialfürsorgestelle (Landratsamt/ Arbeitsamt/ Sozialamt) zu stellen. Eine Frage beim Amt lohnt sich möglicherweise. (Eckwerte Einkommen unter 1000 € bei Alleinstehenden/ 2000 € bei 4 Personenhaushalt). Ob man anspruchsberechtigt ist, entscheidet das Sozialamt. Bei einem Anspruch auf Sozialhilfe/ALG II der Hinterbliebenen erstattet das Sozialamt nur die Grundkosten der Bestattung (oder einen Teil davon). Diesen „Sonderbedarf“ muss man beim Sozialamt anmelden. Eine Feier und Leistungen über der Grundausstattung sind bei Sozialhilfe nur erstattungsfähig, wenn das Sozialamt vorher zugestimmt hat. Zusagen des Städtischen Bestattungswesens Meißen für eventuelle Kostenübernahmen durch das Sozialamt werden nicht gegeben.


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